Wie die Bild berichtet, wenden sich 32 Verbände mit einem Brandbrief an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD. Auch in der Union selbst gibt es eine Revolte gegen die Regierungspolitik, die drei wichtigsten Gruppen wenden sich gegen Merz.„Inzwischen sind die 3 wichtigsten Gruppen in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket der Regierung: PKM (Wirtschaftsflügel), Junge Gruppe und sogar Arbeitnehmergruppe. Das Dilemma: Obwohl in der Union in der Sache alle dagegen sind, haben die Unions-Minister im Bundeskabinett zugestimmt. Trotzdem ist am Ende das Parlament souverän. Und wenn die Mehrheit der Unionsfraktion oder auch nur eine Minderheit sich weigert zuzustimmen, wird es das Gesetz nicht geben. Gott sei Dank“ berichtet der Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Thorsten Alsleben, auf X.
Laut der Plattform The Pioneer soll Carsten Linnemann (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher und Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), am Mittwochabend über den Rentenzuschuss von 127 Milliarden Euro gesagt haben: „Dann sind das 350 Millionen am Tag, das heißt, in jeder Stunde geben wir 15 Millionen Euro Steuergeld in die Rentenkasse. Das geben wir nicht im Ansatz für Bildung und Forschung aus.“
In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel ließ Jens Spahn (CDU) indes durchblicken, dass Kanzler und SPD in der Rentenfrage wohl doch weniger übereinstimmen als zunächst vermutet. Spahn antwortete auf die Frage: „Wird die Rentenreform auch Thema im Koalitionsausschuss?“ mit „Der Kanzler hat sehr deutlich gemacht, dass darüber noch zu reden sein wird in der Koalition. Ich rechne allerdings nicht mit einer sofortigen Entscheidung.“
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
