Rentner schrieb „Alles für Deutschland“ auf Facebook – Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkt Strafbefehl über 3.500 Euro

Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten geschrieben haben: „Alles für Deutschland“. Bereits wenige Wochen nachdem der 64-Jährige diesen Kommentar verfasst haben soll, erhält der Mann eine Vorladung vor die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg.

Ihm wird vorgeworfen, gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen zu haben, also „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat dann vor dem Amtsgericht Forchheim einen Strafbefehl gegen den Mann erwirkt, der Apollo News vorliegt.

„Die Parole ‚Alles für Deutschland‘ stellt, wie Sie wissen, ein Erkennungszeichen der ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen dar, deren öffentliche Verwendung in Deutschland verboten ist“, unterstellt man dem 64-Jährigen pauschal im Strafbefehl. Die Strafe gegen den Rentner: 70 Tagessätze zu je 50 Euro – insgesamt 3.500 Euro.