Richtungskampf in der FDP: Antrag will Brandmauer-Verbot

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der Richtungskampf bei den Liberalen mit voller Härte entbrannt.

Ein Antrag des früheren FDP-Vizepräsidenten im NRW-Landtag, Gerhard Papke, will jetzt eine Mitgliederbefragung u.a. über den Ausschluss jeglicher Brandmauern gegenüber anderen Parteien herbeiführen. Wenn zwanzig Kreisverbände oder 500 Mitglieder den Antrag unterstützen, muss er allen Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein zeitliches Limit, um die Unterschriften zu sammeln, gibt es dabei nicht.

Wörtlich heißt es in dem Antrag: Die FDP solle „Kontakt- und Kooperationsverboten eine klare Absage zu erteilen, weil solche Verbote nur demundemokratischen Zweck dienen, unliebsame politische Konkurrenten vom Wettbewerb auszuschließen, um die eigene Macht zu sichern“. Entscheidend sei, ob und dass die FDP mit kooperierenden Parteien eigene Ziele durchsetzen könne.