Richtungsstreit abseits der Mitte: Die Außenpolitik wird zur Gretchenfrage der Rechten

Rechts, ja. Aber wie? So könnte man den derzeitigen Stand der geopolitischen Debatte in, nennen wir sie einmal hilfsweise so, nicht-linken politischen Milieus beschreiben. In der Rechten tobt ein veritabler, aber intellektuell anregender Streit um Außen-, Verteidigungs- und Geopolitik, wie wir ihn seit den jüngsten Tagen der Weimarer und Bonner Republik nicht mehr erlebt haben. Die großen Fragen, die fast immer auch alte Fragen sind, werden flammend diskutiert. Für alle Parteien jenseits des linken SPD-Flügels heißt das: Alles muss auf den Tisch. Insbesondere innerhalb des nicht-linken Lagers ringt man nun um Deutungshoheit und Vorherrschaft, die sich zunehmend auch in den Sphären der Außen- und Verteidigungspolitik abspielt.

Um welche konkurrierenden Konzepte geht es? Wie diese Debatte enden wird, wird Europa unvermeidlich prägen. Wer den Richtungsstreit in der Rechten versteht, kann also einen kurzen Einblick in die Zukunft erhaschen.

„Die Rechte“, das sind nicht nur die AfD und ihre Parteigremien, auch nicht allein die konservativen Teile der Unionsparteien, sondern auch der „vorpolitische Raum“, wie es in der Sprache der Politiker heißt. Dazu zählen eine ganze Menge kluger Köpfe ohne unmittelbare Parteibindung: Journalisten, Historiker, Publizisten, aber auch Gruppen und Milieus.

So mancher Linke wäre überrascht, wie groß die Anzahl der politisch Rechtsstehenden geworden ist, viel mehr aber erstaunt darüber, wie divers. Inzwischen hat die Gesamtheit aller Rechten, wenn man den Begriff weit fasst und ihn nicht als Schmähung verwendet, eine kritische Größe erreicht. Groß genug, dass es zu teils spektakulären und mitunter abenteuerlichen Verwerfungen kommt. Die Erfahrung lehrt uns, dass Lagerbildung bis hin zum politischen Tribalismus eigentlich ein besonderes Charakteristikum der Linken ist. Die britische Komikertruppe Monty Python hat dieser Absurdheit in ihrem Film „Das Leben des Brian“ ein Denkmal gesetzt und die konkurrierenden Splittergruppen der „Judäischen Volksfront“ und der „Volksfront von Judäa“ spinnefeind sein lassen.

Falsch ist der Befund nicht: Rechte Wähler zeigen tendenziell nicht nur eine höhere Meinungstoleranz, sondern historisch kennen gerade die Deutschen ihre CDU als besonders geschlossene, machtbewusste Regierungsmaschine. Offener, geschweige denn öffentlicher Dissens galten in der Kanzlerpartei bis vor wenigen Jahren noch als Sakrileg, weltanschauliche Grundsatzüberlegungen als irgendwie ideologisch, jedenfalls aber ziemlich unpraktisch. Geopolitisch war ja alles geritzt: Adenauer hatte die Westbindung durchgesetzt, Kohl die Einheit. Hin und wieder hatte ein Sozialdemokrat einen mehr oder weniger unliebsamen Pflock eingerammt, jedenfalls aber war Außenpolitik technisch gesehen immer Chefsache. Was sollte man auch groß diskutieren? NATO, US-Garantien, immer tiefere EU-Integration, Euro, Auslandseinsätze im Rahmen von Bündnistreue, das Regelwerk der Vereinten Nationen und Welthandel nach WTO-Kriterien waren ja bereits unumkehrbar eingeloggt. Spätestens mit der Wiedervereinigung und der Neuordnung der Beziehungen zum postsowjetischen Russland schien es, als könnte man das Auswärtige Amt auf die Protokollabteilung eindampfen und verbleibende geostrategische Überlegungen restlos archivieren. Übrig blieben Haltungsfragen und das emsige Verteilen von Schecks zu humanitären Zwecken, ein Umstand, der dem Außenminister traditionell die höchste Popularität bescherte.