Riesen Streit zwischen CDU und SPD um Atomkraft und Heizungsgesetz: SPD will Kernkraftwerke nicht mal im Koalitionsvertrag und „Habecks Heizhammer“ behalten

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zum Thema Energie und Klima gibt es offenbar Streit um zwei zentrale Punkte: Atomkraft und das Heizungsgesetz! Das geht aus dem Sondierungspapier der Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ hervor, das NIUS exklusiv vorliegt.

Die SPD will ausweislich des Verhandlungsdokuments die Atomenergie überhaupt nicht mehr im Koalitionsvertrag haben. Einen entsprechenden Passus gibt es nur von der CDU, der im Dokument BLAU markiert ist und damit als NICHT geeint, sondern als CDU-Position gekennzeichnet ist. In dem Passus heißt es:

„Kernenergie: Gerade mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit kann die Kernenergie eine bedeutende Rolle spielen. Dabei setzen wir im europäischen Kontext auf die Forschung zu Kernenergie der neuesten Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist. Die Prüfung erfolgt durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die Reaktor-Sicherheitskommission und TÜV. Bis dahin soll der Rückbau der Anlagen umgehend, möglichst durch eine freiwillige Vereinbarung mit den Betreiberunternehmen, gestoppt werden.“