Staat als Beute: Rot-grüne Ministerien mit Flut an Beförderungen für ihre Spezis

TE hat zuletzt mehrmals von der Aktion „Abendsonne“ der Rest-„Ampel“ berichtet. Damit ist gemeint, dass die rot-grüne Rest-Ampel nach dem Ampel-Aus vom 6. November 2024 schnell noch viele eigene Wasser- und Kofferträger in höhere Besoldungsränge liftete. Das heißt: inklusive Pensionsansprüchen auf Lebenszeit und damit auf Jahrzehnte zulasten der Steuerzahler.

Außenministerin Baerbock (Grüne) beförderte kurzfristig eine enge Mitarbeiterin von der Besoldungsstufe B6 nach B9. „Kultur“-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) schob acht ihrer Behördenmitarbeiter per Last-Minute-Aktion in höhere Gehaltsgruppen. Das Bundeskabinett (mittlerweile ohne FDP) beschloss am 27. November insgesamt 27 Beförderungen. Es gab eine sieben Seiten lange Liste unter dem Tagesordnungspunkt „Personalien“. Es ging um Beamte, Diplomaten und Soldaten sowie Beförderungen in diversen Behörden, etwa beim Statistischen Bundesamt und beim Deutschen Wetterdienst. Unter anderem ging es um B11-Besoldungen, die ein Grundgehalt von rund 16.000 Euro vorsehen.

Folgende Positionen waren darunter: Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) bekam drei Beförderungen, unter anderem für einen Kurzzeit-Staatssekretär von Besoldungsstufe B9 nach B11. Außenministerin Baerbock (Grüne) bekam sieben Beförderungen von Besoldungsstufe B3 auf B6. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) bekam drei Beförderungen für Beamte und elf für Bundeswehr-Offiziere, die auf die Stufe B6 (Brigadegeneral) gehoben werden. Gleichzeitig ist kein Geld für die Beförderung von 900 jungen Offizieren in den unteren Besoldungsgruppen (vor allem A9) da.