Wo fangen wir an? Bei der schleichenden Verwandlung der Politik in den letzten 25 Jahren, in denen Verantwortung vom harten Maßstab zur weichen Erzählung umgebaut wurde? Oder ab 2015, als Merkel mit dem Mantra „Wir schaffen das!“ eine Art Regierungsreligion etablierte, bei der bürgerliche massive Kollateralschäden bis heute als hinnehmbare Begleiterscheinung gelten? Oder bei jener eigentümlichen Moral, die für Bürger als Disziplinierungsmittel dient und für Mandatsträger als Schutzschirm – flankiert von der erstaunlichen Karriere des politischen „Sorry“, das inzwischen wie ein Universalschlüssel in jedes Schloss passt?
Früher war ein Ministeramt etwas Fragiles: Ein falscher Flugbonus, eine nicht gemeldete Spende, ein unglücklicher Satz – und der Rücktritt war schneller da als die nächste Talkshow-Einladung. Heute hingegen flutscht vieles durch. Und was nicht durchflutscht, wird medial heruntertemperiert, weichgekocht, „kontextualisiert“ – mit freundlicher Beihilfe jener Paladine, die Regierung nicht kontrollieren, sondern begleiten. Dann kommt das moderne Universalwerkzeug: das wohltemperierte, politisch hygienisierte „Es tut mir leid“. Es ist die neue Währung der Verantwortungslosigkeit.
Richtig aufschlussreich wird es dort, wo Moral politisches Kerngeschäft sein will: im rotrotgrünen Lager. Dort trägt man Moral als Nonplusultra, als Imperativ und als Dauerabzeichen vor sich her, um andere schon bei kleinsten Vergehen zu maßregeln – stets von oben, stets aus der gesicherten Instanz, stets mit erhobenem Zeigefinger. Wer nicht spurt, bekommt Etiketten. Wer widerspricht, wird belehrt. Wer nicht in die Haltungsschablone passt, spürt die volle Härte des moralischen Betriebs. Und wenn dann die eigenen Leute patzen, wird aus Moral plötzlich eine dehnbare Größe. Dann heißt es nicht mehr Maßstab, sondern „Einordnung“. Nicht mehr Konsequenz, sondern „Lernprozess“. Nicht mehr Verantwortung, sondern „Kommunikation“.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
