Das Saarland möchte den Straftatbestand der Politikerbeleidigung jetzt auch auf Journalisten ausweiten. Darauf möchte die Justizministerin des Landes, Petra Berg, auf der Herbsttagung der Justizminister-Konferenz (JuMiKo) am 7. November in Leipzig drängen – das berichtet das Online-Rechtsmagazin Legal Tribune Online (LTO).
Gegenüber dem Magazin meint die Sozialdemokratin: „Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats.“ Freie Medien seien „die Stimme unserer Demokratie“, lobt sie die Medienlandschaft. Aus ihrer Sicht deckt das Strafrecht die Bedrohungen und Angriffe auf Journalisten noch „nicht ausreichend“ ab.
Die SPD-Politikerin will deshalb gleich mehrere Paragrafen entsprechend anpassen: etwa Körperverletzung nach Paragraf 223, Nötigung nach Paragraf 240, Bedrohung nach Paragraf 241 und eben Politikerbeleidigung nach Paragraf 188. Damit würden Pressevertreter Vorteile im Strafrecht erhalten – Straftaten gegen sie würden strenger geahndet werden.
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