Der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus dem Schloss Bellevue und die damit verbundene Sanierung des Amtssitzes belasten den Steuerzahler mit enormen Summen. Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller, die NIUS exklusiv vorliegt, sind allein für Planung und vorgezogene Maßnahmen bis Ende 2025 bereits rund 110 Millionen Euro ausgegeben worden – obwohl die eigentliche Sanierung noch gar nicht begonnen hat. Hinzu kommen jährliche Miet- und Betriebskosten von 17,5 Millionen Euro für den provisorischen Amtssitz in Berlin-Mitte sowie ein Neubau, der mit einem Projektkostenziel von 205 Millionen Euro veranschlagt ist.
Die Zahlen stammen aus einer schriftlichen Antwort des Finanzministeriums, die Kneller am 17. Februar erhielt. Darin heißt es: „Für die Planung der Gesamtmaßnahme Sanierung Schloss Bellevue sind bis Ende 2025 Mittel in Höhe von rd. 37,2 Mio. Euro verausgabt worden. Für vorgezogene Maßnahmen wurden auf Grundlage einer Teil-Haushaltsbegründenden Unterlage rund 73,1 Mio. Euro haushaltsmäßig anerkannt.“ Insgesamt entfallen damit also rund 110 Millionen Euro auf die Sanierung. Eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach verschiedenen Posten liege aktuell nicht vor.
Winter Wonderland vor der Residenz des Bundespräsidenten: Schnee vor dem Schloss Bellevue.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
