Sanktionspläne der EU-Kommission:
Von der Leyen will NordStream-Gasleitungen endgültig ausschalten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will offenkundig zu Ende führen, was den noch immer nicht dingfest gemachten Infrastruktur-Terroristen im Herbst 2022 noch nicht vollständig gelungen ist: Bei einem Treffen europäischer Regierungschefs in Tirana verkündete sie ihre Entschlossenheit, jede Weiternutzung der beschädigten Ostsee-Erdgasleitungen NordStream 1 und 2 unmöglich zu machen.

Von der Leyen stellte in Aussicht, dass das derzeit vorbereitete kommende Sanktionspaket der EU gegen Russland nicht nur jegliche wirtschaftliche Aktivitäten rund um den Bau der Pipelines, sondern auch ausdrücklich jede Form der Reparatur oder Wiederinbetriebnahme zu verbieten. Laut von der Leyen wolle die EU „verhindern, dass die zerstörten Pipelines jemals wieder ein strategisches Werkzeug Russlands werden“.

Hintergrund des Vorstoßes sind offenkundig geopolitische und strategische Interessen anderer Art. Der US-Thinktank „Atlantic Council“ drängt darauf, die US-Sanktionen gegen NordStream2 unter dem euphemistischen Titel „Protecting European Energy Security Act“ (PEESA) auch auf eine mögliche Reparatur von NordStream1 auszudehnen.