Scharfe Kritik an Merz: „Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, Sie können es nicht“

Nahezu alle Parteien waren sich am Donnerstag einig: Wie Friedrich Merz es macht, macht er es falsch. „Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, denn Sie können es nicht“, hielt beispielsweise Alice Weidel fest. „In diesem Punkt hatte Angela Merkel recht. Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat.“ Auch von den anderen Parteien hagelte es die schärfste Kritik an den Schulden-Plänen der voraussichtlichen Koalitionäre.

Die Grünen bemängelten, Merz würde den Klimaschutz ignorieren und zeigten sich fast schon beleidigt wegen des jetzt eingebrachten Kompromisses, den Merz im Bundestag erörterte. Union und SPD hätten im Gesetzesantrag zum Sondervermögen „einen weiteren Satz“ eingefügt, der das Sondervermögen auch für vermeintliche Investitionen für den Klimaschutz bereitstellt. Es geht um zusätzliches Geld für den Klimaschutz in Höhe von 50 Milliarden Euro (Apollo News berichtete).

Dieses Angebot würden die Grünen nicht ernst nehmen und fordern stattdessen gemeinsame Gespräche, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge. Zudem habe sie bereits im Wahlkampf darauf gewettet, Merz würde nach der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse angehen, um Kanzler werden zu können. Grünen-nahe Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther hätten die Möglichkeit vorbereitet, so Dröge.