Schattenhaushalt und Schuldenspirale: Deutschland beerdigt die Marktwirtschaft

Die Richtung ist eindeutig: Mit gigantischen Schulden versucht die Politik, Zeit zu gewinnen, die sich vertiefende Wirtschaftskrise zu überbrücken, in der Hoffnung, am Ende durch einen staatlichen Nachfrageimpuls den Konjunkturmotor wieder anzukurbeln.

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Dimension: Der Kernhaushalt des Bundes wird um rund 4 Prozent von 502 auf 524,5 Milliarden Euro steigen – ein Spiegelbild der generellen Tendenz im Land. Sämtliche Staatshaushalte, ob Bund, Länder, Gemeinden oder Sozialkassen, bewegen sich in einer Ausgabendynamik, die ohne knallharte Reformen nicht mehr zu stoppen ist.

Doch das Problem der fiskalischen Disziplinlosigkeit ist wesentlich komplexer, seit die Politik begonnen hat, mit Schattenhaushalten und kreativer Buchführung große Teile der Neuverschuldung vor der Öffentlichkeit zu verstecken.

Seit der Verfassungsänderung am 21. März dieses Jahres operiert Berlin mit Bereichsausnahmen zur Ausgliederung von Verteidigungsausgaben und dem hinlänglich diskutierten Sondervermögen, das Jahr für Jahr zusätzlichen Kredit von etwa 50 Milliarden Euro in die unterschiedlichsten Kanäle des Sozialstaats und der Klimawirtschaft leitet.

Summiert man Bereichsausnahmen und Sondervermögen, ergibt sich für das kommende Jahr ein Ausgabenblock von rund 97 Milliarden Euro – ein Volumen, das genauso wie die 98 Milliarden Euro offizieller Neuverschuldung am Kapitalmarkt aufgenommen werden muss. Es wird spannend zu beobachten sein, wie sich dies auf das Zinsgefüge am Anleihenmarkt auswirkt – und mit welchen Volumina die Europäische Zentralbank im Falle einer Vertrauenskrise unter Investoren eingreifen muss, um den Schuldendienst für die öffentliche Hand finanzierbar zu halten.

Hinzu kommt, dass die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr gemeinsam mit den Ländern auf eine Rekordneuverschuldung von 60 Milliarden Euro zusteuern und die Sozialkassen mit erheblichen Defiziten vom Bund querfinanziert werden. Alles in allem steigen so die Staatsausgaben in Deutschland – und damit auch die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr auf etwa 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.