CDU, Grüne, SPD und SSW wollen eine Arbeitsgruppe gründen, um Material gegen die AfD zu sammeln. Das beantragen die vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag. Bund und Länder sollen gemeinsam nach Belegen suchen, die ein Verbot der Partei ermöglichen.
Aus Sicht der Antragsteller ist es eine „Notwendigkeit“, die „zunehmende Polarisierung“ zu bekämpfen. Schleswig-Holstein stehe „für einen offenen Dialog“. Daher müssten Zivilgesellschaft und Landtag „demokratiefeindlichen Tendenzen entschlossen entgegentreten“ – ob es nun zu einem Verbot der Oppositionspartei kommt oder nicht.
Bei „einem belastbaren Ergebnis“ der Arbeitsgruppe verlangen die Landtagsfraktionen von ihrer schwarz-grünen Landesregierung einen Antrag zum Verbot der AfD. Einen solchen kann etwa der Bundesrat, wo alle 16 Landesregierungen vertreten sind, beim Bundesverfassungsgericht stellen.
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