Scholz kann nicht sagen, ob Habeck das AKW-Aus ergebnisoffen geprüft hat: „Darauf muss man ja setzen“

Olaf Scholz ist sich nicht sicher, ob der Atomausstieg ergebnisoffen geprüft wurde. Das geht aus der Befragung des Bundeskanzlers durch den Untersuchungsausschuss am Donnerstag hervor, der das AKW-Aus in Deutschland untersuchen soll. Scholz, der letzte von etwa 40 befragten Zeugen, vermied am Donnerstagabend ein klares Bekenntnis zu Robert Habeck, der zuvor bereits acht Stunden lang verhört worden war (Apollo News berichtete). Stattdessen versuchte sich der Kanzler durch schmallippige, diffuse Antworten zu positionieren und als Alleinentscheider zu inszenieren.

Ob ergebnisoffen geprüft wurde, sollte der SPD-Politiker dann beantworten. „Darauf muss man ja setzen“, erklärte Scholz lediglich, beantwortete damit aber nicht den Kern der Frage. Er müsse davon ausgehen, dass die zuständigen Behörden, das Wirtschafts- und das Umweltministerium „faktenbasiert“ gearbeitet haben, so Scholz. Als Bundeskanzler und somit Kabinettschef will er sich also auf die Zuständigkeiten verlassen und die Prüfung von Laufzeitverlängerungen der letzten drei Meiler nicht weiter hinterfragt haben.

Das zeigt sich auch in einer Stellungnahme des SPD-Politikers zu dem entscheidenden Vermerk der Behörden von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke: Am 7. März 2022 wurde eine Laufzeitverlängerung abgelehnt, obwohl auch den Beteiligten offenbar klar war, dass ein Weiterbetrieb technisch möglich sei. Doch Scholz verstand den Prüfvermerk, der als fachliches Dokument betrachtet wurde, nicht als solchen, sondern als „Positionspapier“. Der Bundeskanzler legte dar, er „habe das erst einmal als Standpunkt wahrgenommen, der natürlich erarbeitet worden ist, alles andere zu unterstellen, wäre nicht in Ordnung“.