Scholz zu Musk: Meinungsfreiheit ja, aber nicht für alle

Warum müssen sie nur immer die Wahrheit sagen? Ist es die klare Alpenluft, die klirrende Kälte auf 1500 Höhenmetern? Irgendetwas muss es sein, das die Mächtigen zu einer gewissen Art Wahrhaftigkeit verleitet. Nun war also Olaf Scholz dran, den Elon Musk bekanntlich als „unfähigen Narren“ bezeichnet hatte, nachdem in Magdeburg fünf Menschen durch eine Attacke gestorben waren – letztlich starben sechs, hinzu kommen hunderte Verletzte.

Und dieser Angriff auf friedlich versammelte Bürger soll nun noch nicht einmal offiziell als Terrortat eingestuft werden. Das ist die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, die nur eine „Amokfahrt aus persönlicher Frustration“ in dem Geschehen erkennen will, aber keine Tat gegen den deutschen Staat oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Denn dafür steht kein Weihnachtsmarkt. Achtung also, gehen Sie nicht auf den Weihnachtsmarkt. Sie verlassen sonst den demokratischen Sektor – oder den von dieser Demokratie geschützten.

Musk hatte sich schon ein wenig erregt ob dieser zur Schau getragenen Inkompetenz einer Regierung bei der Verteidigung des friedlichen Zusammenlebens im Innern bei offenstehenden Grenzen für jede Art von fruchtloser Einwanderung nach außen.