Mit der Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte am 3. Januar 2026 hat die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung zwischen Caracas und Washington ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die USA setzten damit einen Kurs um, der bereits unter Präsident Joe Biden angelegt, unter Donald Trump jedoch deutlich verschärft worden war. Entscheidend war aus amerikanischer Sicht, dass Maduro weder zugesagte demokratische Mindeststandards erfüllte noch die Vorwürfe schwerer krimineller Aktivitäten ausräumte.
Ausgangspunkt war das Barbados-Abkommen vom Oktober 2023. Teile der Opposition und die Regierung von Nicolás Maduro einigten sich damals auf einen groben Fahrplan: In der zweiten Jahreshälfte 2024 sollte eine Präsidentschaftswahl stattfinden, die international überwacht, frei und fair verlaufen und ohne willkürliche Ausschlüsse von Oppositionskandidaten auskommen sollte.
Als Zeichen des Entgegenkommens lockerte die US-Regierung unter Präsident Joe Biden daraufhin befristet zentrale Öl- und Gassanktionen gegen Venezuela. Die Erleichterungen waren an Bedingungen geknüpft. Washington erwartete unter anderem, dass die prominente Oppositionspolitikerin María Corina Machado trotz eines bestehenden Ämterverbots kandidieren kann. Sie war mit einem 15-jährigen Politikverbot belegt, das offiziell mit Korruptionsvorwürfen begründet wurde.
Ende Januar 2024 machte der Oberste Gerichtshof Venezuelas diesen Erwartungen endgültig einen Strich durch die Rechnung. Das regierungstreue Gericht bestätigte das Ämterverbot gegen Machado und schloss sie von der Präsidentschaftswahl aus. Pikant war, dass Machado noch im Oktober 2023 die Vorwahl der Opposition deutlich gewonnen hatte und als aussichtsreichste Herausforderin Maduros galt. Mit der Entscheidung vom 26. Januar 2024 war ihre Kandidatur faktisch blockiert.
Die USA zogen die vereinbarte Konsequenz. Die Biden-Regierung ließ die Ausnahmeregelungen für den Öl- und Gashandel auslaufen. Am 18. April 2024 trat die General License 44 außer Kraft; die zuvor gelockerten Sanktionen galten wieder vollumfänglich. Begründet wurde dies damit, dass Caracas weder die Oppositionsverbote aufgehoben noch das politische Klima verbessert, sondern im Gegenteil Oppositionelle eingeschüchtert und inhaftiert habe. Gleichzeitig forderte Washington die Freilassung politischer Gefangener und einen ungehinderten Zugang aller Parteien und Kandidaten zur Wahl.
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