Schulden-Orgie: AfD-Abgeordneter stellt Eilantrag in Karlsruhe – Erster CDU-Mann verweigert sich Wahlbetrug!

Laut Medienberichten hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine Organklage mit Eilantrag gegen die Einberufung des Bundestages am 13. März zu einer Sondersitzung gestellt. An diesem Tag soll die erste Beratung über den von CDU/CSU und SPD verabredeten Schulden-Putsch stattfinden. Zudem kündigte der erste CDU-Abgeordnete auf Facebook an, die geplanten Sondersitzungen in dieser und in der kommenden Woche zu boykottieren.

Wirth führt den Organstreit auch im Namen mehrerer AfD-Abgeordneter. Auch die AfD-Fraktion im Bundestag hat angekündigt, gegen die Bundestags-Sondersitzungen beim BVerfG vorgehen zu wollen. Sollte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die anberaumten Sitzungen nicht bis Montag wieder absagen, werde man ein Verfahren einleiten. Die Bundestagspräsidentin sei verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen, nicht den alten, so der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner.

Union und SPD wollen 1.500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – für eine massive Aufrüstung, Bundeswehr und angeblich für die Infrastruktur. Über die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen soll noch der alte Bundestag auf zwei Sondersitzungen in dieser und in der kommenden Woche abstimmen. „Nicht mit mir!“, sagt Jens Köppen, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag.