Das gigantische Schuldenpaket ist beschlossen, zwei Drittel des alten, abgewählten Bundestages haben das Grundgesetz geändert und zusätzliche Schulden in Höhe von bis zu 1,8 Billionen Euro (1.800.000.000.000 Euro) ermöglicht. Dieses Geld soll die Bundeswehr ertüchtigen und Investitionen in die marode deutsche Infrastruktur ermöglichen.
Das ist auch nötig, weil Deutschland wegen der Schuldenbremse „kaputtgespart“ worden ist – so jedenfalls lautet eine Begründung für die Mega-Schulden bei SPD und Grünen.
Doch diese Erzählung ist so weit von der Realität weg, dass man sie beinahe als gelogen bezeichnen könnte. Hier sind fünf skurrile Fakten über den Umgang des Staates mit Geld, die zeigen, dass jedenfalls die Schuldenbremse nicht das Problem war, wenn es darum ging, in den Staat zu investieren.
Hier stimmt Merz für die Schulden in Billionen-Höhe.
Seit 2009 ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, seit 2011 ist sie in Kraft. Doch schon die Behauptung, diese sogenannte Fiskal-Restriktion würde die Politik zum Sparen zwingen, entspricht nicht der Realität: Die Schuldenbremse des Bundes heißt aus gutem Grund nur „Bremse“ und nicht „Verbot“, denn sie erlaubt eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, rund 15 Milliarden Euro Schulden.
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