Der aktuelle Haushaltskurs gerät in Konflikt mit den Vorgaben des Grundgesetzes. In ihrem Dezember-Monatsbericht rechnet die Bundesbank damit, dass das staatliche Defizit im Jahr 2028 von derzeit 2,5 Prozent auf 4,8 Prozent steigt, berichtet die Berliner Zeitung. So hoch lag das Defizit zuletzt Mitte der 1990er-Jahre, nach der Wiedervereinigung. Die Bundesbank stellt damit den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung in Frage.
Als Beraterin der Bundesregierung widerspricht die Bundesbank dieser selten direkt. Umso bemerkenswerter ist die Deutlichkeit, mit der sie diesmal argumentiert. Nach heutiger Planung überschreite der Bund 2028 die Kreditgrenze der Schuldenbremse – und das ohne erkennbaren Gegenkurs.
Der Bundeskanzler und sein Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)
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