Schulden- und Schwindelkönig Merz: Auch in der Energiepolitik bleibt es beim Alten

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Friedrich Merz, Freund markiger Worte und Ankündigungen, ließ sich von Rotgrün durch die Manege führen. Er hatte anderes offenbar nicht vor. Wer auf einen Politikwechsel hoffte, ist enttäuscht. Weder wird es eine Änderung der Klimapolitik geben noch wird das ersatzlose Abschalten von Kraftwerkskapazitäten enden. Die „Klimaneutralität“ 2045 bleibt als Ziel bestehen und wird sogar ins Grundgesetz gehievt. „Klima“ schlägt Preiswürdigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz.

In den Sondierungspapieren erfolgt stattdessen der gratismutige Hinweis auf die Fusionstechnologie, deren kommerzielle Anwendung auch die Mitglieder der Jungen Union wohl nur im Greisenalter erleben werden. Die Haferburgsche „Fusionskonstante“ von 50 Jahren mag nach Erfolgen in China und Frankreich inzwischen auf 40 geschrumpft sein, aber ein funktionierender Prozess ist noch kein marktfähiges Kraftwerk. Anstatt sich weiter an der internationalen Forschung im CERN bei Genf, im französischen Cadarache und an Wendelstein 7 zu beteiligen, will die neue Regierung offenbar als nachhängender Vorreiter nun selbst Forschung starten lassen. Das wird in der kommenden Legislaturperiode keine Ergebnisse bringen, es klingt aber irgendwie progressiv. Nach 2029 wird es die CDU nicht mehr tangieren, da sie den Weg der italienischen Democrazia Cristiana in die zunehmende Bedeutungslosigkeit gehen wird.

Stattdessen Geld für alle: Betreiber „erneuerbarer“ Energieanlagen, Betreiber konventioneller Ersatzkraftwerke, gestützte Netzentgelte und subventionierte Stromtarife für Groß- und Kleinkunden. Staatsgeld für alle am System Beteiligten oder Betroffenen. Natürlich muss vieles beantragt werden, Anträge müssen registriert, bearbeitet, entschieden werden. Die Bürokratie wird wachsen statt schrumpfen. Waren früher Unternehmen am Markt damit beschäftigt, ihre Produkte ständig zu verbessern, um unter der (globalen) Konkurrenz zu bestehen, lenken sie heute ihre Kreativität auf die optimierte Anzapfung von Fördertöpfen. Das erspart das zähe Ringen am Markt. Die Tätigkeitsbezeichnung „Förderlotse“ gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit nur in Deutschland.