Schuldenverschwendung beim Sondervermögen: Merz verspricht Investitionen – und liefert Abstieg

Das ifo-Institut hat nachgewiesen, was im Grunde jedermann bereits ahnte: Die Aufweichung der Schuldenbremse durch die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz diente einzig dem Zweck, die aufreißenden Lücken des Staatshaushalts und der Sozialversicherung zu schließen. Die Münchner Ökonomen sind bei der Betrachtung der Haushaltspläne und Mittelverwendung ins Detail gegangen und haben in ihrer Berechnung zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) klar belegt, dass mitnichten in die Infrastruktur oder die Zukunft des Landes investiert wurde.

Für ifo-Präsident Clemens Fuest handelt es sich um einen klaren Wortbruch der Politik. In seiner Einschätzung erinnerte der Ökonom daran, dass die Regierung im vergangenen Jahr zugesagt hatte, zusätzliche Schulden für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums zu verwenden. Dass dabei aber nahezu sämtliche Mittel zweckentfremdet wurden und stattdessen zum Stopfen von Haushaltslöchern dienten, sei ein großes Problem, so der Ökonom.

Dass jetzt in Teilen der Öffentlichkeit und der Medien Empörung herrscht, ist naiv – war doch von Anfang an absehbar, dass der deutsche Wohlfahrtsstaat weit über seine finanziellen Möglichkeiten hinausgewachsen und wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist. Die Politik wird stets den Weg des geringsten Widerstands wählen und Haushaltslücken zunächst durch Kredite und faktische Geldschöpfung schließen, bevor sie sich zu schmerzhaften Reformen durchringt, die die Wahlergebnisse negativ beeinflussen könnten.