Schulterschluss zwischen Linke und CDU in der Wirtschaftspolitik

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte am Montag ein Gutachten zur “Energiewende” vor. Ihre Rede dazu war irritierend. Sie lavierte zwischen der Darstellung der verheerenden Folgen der deutschen Energiepolitik seit Angela Merkel (CDU) und der Erklärung, an dieser Politik trotzdem festhalten zu wollen. Eine Aussage tätigte sie zwischendrin, die auch noch die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker übertrifft: Reiche geht davon aus, dass der Strombedarf in Deutschland sinken werde – die zuständige Ministerin hat an dieser Stelle nichts anderes angekündigt als den weiteren Niedergang der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung rechnet damit, obwohl sie zur Rechtfertigung ihrer Schuldenorgie das Gegenteil verspricht.

Einen Tag später beginnt die Haushaltswoche im Parlament. Der Bundestag diskutiert gleich zu Beginn den Etat des Wirtschaftsministeriums. Doch Reiche schweigt. Am Montag hat sie in einer Rede durchsickern lassen, dass sie trotz der Schuldenorgie ihrer eigenen Regierung nicht daran glaubt, dass diese Schuldenorgie die versprochene Wirtschaftswende bringt. Nun verzichtet sie auf eine Rede. Auf eine Korrektur ebenso wie auf Erörterungen. Damit, dass Reiche nichts sagt, ist über die Wirtschaftspolitik der Regierung Friedrich Merz (CDU) eigentlich alles gesagt.

Die “Energiewende” frisst den deutschen Wohlstand auf: Die ausufernden Strompreise sind ein wesentlicher Grund dafür, dass die deutsche Wirtschaft in den beiden vergangenen Jahren massiv geschrumpft ist. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet mit Investitionskosten von vier bis fünf Billionen Euro in den nächsten beiden Jahrzehnten durch die “Energiewende”. Wolfgang Wiehle (AfD) weist die anwesende Ministerin in der Haushaltsdebatte darauf hin, wie die Energiepolitik fast den gesamten Etat des Ministeriums auffrisst. Dass sie damit “zu viel Geld fürs Falsche” ausgibt und mit der Politik ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne) nicht bricht – sondern diese fortsetzt. Trotz all der Zweifel, die Reiche selbst geäußert hat: “Die Planziele geben den Takt vor, hängen unserer Volkswirtschaft wie ein Mühlstein um den Hals”, sagt Wiehle.