Schulzes Veruntreuung von Steuergeldern

Die Ampel-Regierung ist zusammengebrochen. In gut anderthalb Monaten finden Neuwahlen statt. Der Grund für den Ampel-Crash findet sich darin, dass diese Koalition aufgrund der unbeschränkten und unverantwortlichen Verschleuderung von Steuergeldern – eines wahren Steuergeldveruntreuungs-Deliriums – keinen Haushalt mehr zu erstellen vermochte. Die Ursache dafür liegt in der Geisterfahrt der Roten und Grünen in der Regierung, die offenbarte, was man von Anfang hätte wissen können: dass diese Regierung nur eine einzige Gemeinsamkeit besitzt, die unbändige Lust der Spitzenfunktionäre auf ein Regierungsamt. Ach, einmal Regierung spielen dürfen. Ach, wie schön ist Panama, ach, wie schön ist das Bundeskabinett, wie schön der neue Bundesbuddelkasten.

Ungeachtet dessen überweist die Rest-Ampel weiterhin enorme Summen ins Ausland, als fände in Deutschland keine Deindustrialisierung statt, als würden nicht Steuern und Beiträge, beispielsweise in der gesetzlichen Krankenversicherung, erhöht und als zerfiele nicht die Infrastruktur, als brächen nicht Brücken ein, als müssten nicht Bahnstrecken gesperrt werden. Um allenfalls das Notwendige in die deutsche Infrastruktur zu investieren, will Habeck, will Scholz gigantische Kredite aufnehmen und dadurch die freien Bürger dieses Landes zu Schuldsklaven bis ins dritte Glied „transformieren“.

Jüngstes Beispiel: Syrien. Noch weiß niemand, wie es politisch in Syrien weitergeht. Die Befürchtungen, dass wir es mit einem zweiten Libanon oder mit einem zweiten Afghanistan zu tun bekommen, mit einem Land, das entweder in einem eingefrorenen Bürgerkrieg erstarrt oder von Islamisten beherrscht wird, ist hoch. Da überweist Bundesministerin Svenja Schulze, deren Ministerium von einer Regierung zur Abwechslung mal für Deutschland abzuwickeln wäre, laut einem Bericht der Welt gerade eben 60 Millionen Euro an Syrien, Geld das möglicherweise letztlich und mittelbar Syriens Islamisten nutzt. Das nennt man aus dem Vollen wirtschaften, aus dem Vollen verwirtschaften. Die Welt titelt sich selbst ad absurdum führend: „Für Syriens Neustart geht Deutschland mit 60 Millionen Euro ins Risiko“.