„Schutzschild für Demokratie“: Sonderausschuss gegen Desinformation gestartet

Um gegen „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse“ zu kämpfen, hat der „European Democracy Shield“ am vergangenen Montag seine Arbeit aufgenommen. Der Sonderausschuss ist für 12 Monate tätig und hat insbesondere die Aufgabe, zu untersuchen, wie Online-Plattformen „Störungen“ in der Demokratie verursachen können. Außerdem soll der Ausschuss bestehende und zukünftige EU-Rechtsvorschriften daraufhin überprüfen, ob „Schlupflöcher“ bestehen, die für „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse“ ausgenutzt werden könnten.

In einer Pressemitteilung zur Wahl der Vorsitzenden des Komitees heißt es: „Die Arbeit des Sonderausschusses wird sich auf Eingriffe über Online-Plattformen und deren Auswirkungen auf die Demokratie konzentrieren“. Das umfasst auch KI-generierte Inhalte, die auf Informationsmanipulation abzielen, oder Cyberangriffe. Weiter heißt es, dass der Sonderausschuss die „hausgemachten hybriden Bedrohungen sowie die Rolle böswilliger staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“ untersuchen soll.

Die neu gewählte Vorsitzende Nathalie Loiseau gehört der liberalen Renew-Fraktion an. Zwei der vier stellvertretenden Vorsitzenden gehören der sozialdemokratischen Fraktion an, einer der Fraktion Europäische Volksparteien (EVP) und der letzte ist Teil der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR). Nach ihrer Wahl sagte Loiseau: „Demokratie ist unser wertvollster Schatz.“ Weiter sagte sie: „Wir werden hart daran arbeiten, die Angreifer unserer Demokratien zu entlarven und die richtige Antwort zu geben.“