Schweizer Bevölkerung stimmt für elektronischen Identitätsnachweis – Swisscom förderte Kampagne

Am Sonntag stimmte eine knappe Mehrheit bei der Schweizer Volksabstimmung für die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises (E-ID). Lediglich 21.266 Stimmen machten den Unterschied. Dementsprechend stimmten anteilig 50,39 Prozent dafür und 49,61 Prozent aller Wähler dagegen, wie die Schweizer Regierung auf ihrer Webseite mitteilte. Das staatsnahe Unternehmen Swisscom finanzierte eine Kampagne zur Unterstützung der E-ID mit 30.000 Franken, wie die NZZ am 20. September berichtete.

Die Gegner prüfen nun eine Abstimmungsbeschwerde. Laut SRF verteidigte die Firma die Unterstützung damit, dass Swisscom zur Digitalisierung beitragen solle. Das Unternehmen gehört zu 51 Prozent dem Staat und bietet Digitalisierungsstrategien für Unternehmen an sowie Internet- und TV-Angebote für Privatkunden. Nach eigenen Angaben ist es im Privatkundengeschäft in der Schweiz marktführend.

Der digitale Ausweis soll Angaben wie Name, Adresse und den Geburtsort enthalten. Er soll dazu dienen, sich im Internet sicher ausweisen zu können, zum Beispiel, wenn man einen Antrag bei einer Behörde stellt oder sich im Internet etwas kauft, das erst ab 18 Jahren erwerbbar ist. Der Bund ist für die Infrastruktur verantwortlich, mit der die E-ID betrieben wird, als auch für die Herausgabe der E-ID. Der elektronische Identitätsnachweis soll in einer elektronischen Geldbörse gespeichert werden, die ebenfalls vom Bund bereitgestellt wird.