Schwerdtner wirft CDU „Kahlschlagpolitik“ vor und fordert ein Ende des „kindischen Unvereinbarkeitsbeschlusses“

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, scharfe Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten geübt. Dieser Beschluss, der jegliche Kooperation mit ihrer Partei ausschließt, sei „vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen“, sagte Schwerdtner gegenüber dem RND. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte dagegen erneut, eine Aufweichung oder Aufhebung des Beschlusses komme nicht infrage.

Die Entscheidung darüber liege allein bei der CDU, erklärte Schwerdtner weiter. „Ob die CDU sich mit ihrem kindischen Unvereinbarkeitsbeschluss weiterhin die Hände binden will, bleibt ihre Verantwortung. Das ist zum Glück nicht unser Problem.“ Inhaltlich forderte die Parteichefin von der Union eine Abkehr vom bisherigen Kurs.

„Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit“, warf Schwerdtner CDU und CSU vor. Sie verwies auf mehrere Anträge für den Parteitag, die etwa einen Abbau des Kündigungsschutzes, niedrigere Renten und Einschnitte bei der Krankenversicherung vorsehen. Gegen diese „Kahlschlagpolitik“ sei die Linkspartei, so Schwerdtner, „weiterhin der größte Gegner im Bundestag“.