„Schwerer Rückschlag“ – jetzt will Merz die Chatkontrolle auf nationaler Ebene durchboxen

Die anlasslose Chatkontrolle ist auf europäischer Ebene gescheitert – mit hauchdünner Mehrheit von einer Stimme entschied das EU-Parlament am Donnerstag, eine entsprechende, zeitlich befristete Regelung auslaufen zu lassen. Bisher konnten Anbieter von Messenger-Diensten auf Basis einer Ausnahmeregelung freiwillig Chats durchsuchen. Jetzt will der Bundeskanzler offenbar eine Chatkontrolle in Deutschland durchsetzen.

Merz hatte sich von der Entscheidung in Brüssel enttäuscht gezeigt. Er wolle „kein Geheimnis daraus machen“, dass er über die Entscheidung „wirklich tief enttäuscht“ sei. Das Ende der anlasslosen Chatkontrolle sei „ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Pressestatement nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin.

„Wir werden uns weiter darum bemühen, wenigstens auf der nationalen Ebene eine Lösung zu finden. Die Kollegin Prien ist dabei, auch Vorschläge zu erarbeiten“, sagte Merz unter Verweis auf die Bundesbildungs- und Familienministerin. Bis zum Sommer, so Merz, solle ein entsprechender Entwurf im Bundeskabinett beschlossen werden.