Weidel und Chrupalla zu AfD-Einstufung: „Schwerer Schlag gegen die Demokratie“

Die beiden AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla äußerten sich in einer schriftlichen Erklärung zu dem Gutachten des Verfassungsschutzes, welches die Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Die „Entscheidung“ sei ein „schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“.

Chrupalla und Weidel zufolge werde „öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“, und das, obwohl man „in aktuellen Umfragen […] stärkste Kraft“ ist und obwohl die aktuelle Bundesregierung „nur noch vier Tage im Amt“ sei. Der Geheimdienst verfüge „noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen“, so die AfD-Chefs weiter. Abschließend erklärte man, dass man sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“ werde.

Auch Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, äußerte sich zu der Einstufung. Er erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, dass die Entscheidung des „weisungsgebundenen Verfassungsschutzes“ inhaltlich „völliger Blödsinn“ sei. Sie habe „mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun“. Die Entscheidung sei daher „als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar“ gewesen.