Söder-Regierung unterstützt „Respect!“: Bürger sollen „Hass und Hetze“ melden

Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf unterstützt im Wahlkampf das linke Online-Petz-Portal Respect!. In einer Pressemitteilung verweist sie auf Organisationen, die sich gegen „Hass und Hetze“ einsetzen. „Hass und Hetze sind kein Kavaliersdelikt“, erklärte die CSU-Politikerin. „Sie belasten Betroffene schwer und sind eine Gefahr für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Betroffene von Hass und Hetze sollten „nicht zögern und sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden“, so der Appell der Ministerin. „Hass und Hetze sind strafbar und auch online gilt: Das Internet und die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum. Hier greift unser Rechtsstaat genauso. Meinungsfreiheit legitimiert keine Rechtsverstöße“, so Scharf. Die Unterstützungsangebote stünden allen Menschen – auch Wahlkämpfern – zur Verfügung.

In ihrer Pressemitteilung teilte Scharf mit, dass das bayerische Sozialministerium drei Organisationen finanziell unterstütze, die als Anlaufstellen für von „Hass und Hetze“ Betroffene dienen sollen. Diese ermöglichten eine niedrigschwellige Kontaktaufnahme. Zu den geförderten Organisationen gehören die Meldestelle Respect!, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern und die Beratungsstelle Beratung. Unterstützung. Dokumentation (B.U.D.). „Wir alle müssen uns für unsere Demokratie und gegen Extremismus und Hass einsetzen“, so Scharf.