Sein Wunsch wiegt mehr als tausend Worte: Merz will ins Kanzleramt, koste es, was es wolle

Als Annalena Baerbock vor einiger Zeit von einer 360-Grad-Wende sprach, schmunzelten noch einige. Jetzt, nach Vorlage des Sondierungspapiers von Union und SPD, ahnt man, was sie gemeint haben könnte: Die bisherige Politik soll praktisch unverändert weitergehen, man feiert sich aber lautstark ab für eine vermeintliche Wende. Das einzige Problem: Die Grünen drohen offen damit, den Beschlüssen nicht zuzustimmen.

Eine Rekordverschuldung von 500 Milliarden Euro für alles, was sich Infrastruktur nennt, sowie zusätzliche Schulden in nicht begrenzter Höhe für die Bundeswehr waren schon vorab von Union und SPD verabredet worden.

Das Sondierungspapier spricht gleichwohl einmal von ‚stabilen Finanzen‘, was man getrost als Hohn verstehen kann. Nicht ein einziger Bereich wird genannt, in dem man sich vorstellen kann, künftig etwas weniger auszugeben. Im Gegenteil: neue Sozialleistungen und steuerliche Entlastungen werden versprochen. Jeder Partner der Koalition bekommt was für seine angebliche Klientel.