Seine Regierung betreibt „Hessen gegen Hetze“: CDU-Ministerpräsident wünscht sich „echte Meinungsfreiheit“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein überrascht in seiner Neujahrsansprache mit einer klaren Kritik an der Debattenkultur und dem Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. „Wenn andere Freiheiten beschneiden, ist es an uns, ein neues Freiheitsversprechen zu formulieren“, so Rhein.

Dazu gehöre laut Rhein auch „mehr Freiheit im Denken und Reden. Durch eine neue Debattenkultur, durch Offenheit und Toleranz – auch dort, wo es manchmal schwerfällt – mit echter Meinungsfreiheit als Herz unserer offenen Gesellschaft. Diese Freiheitsversprechen einlösen können wir nur gemeinsam.“ Auch Wissenschaft und Forschung sollten mehr Freiheit „ohne ideologische Einschränkung“ genießen.

Klare Worte fand der Ministerpräsident auch zur Ausgrenzung von politischen Positionen. „Wenn wir Debatten in der politischen Mitte verweigern, dann stärken wir die politischen Ränder. Ausgrenzung hilft dabei gar nicht. Denn Ausgrenzung beschleunigt das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft und ist kein demokratisches Mittel der Auseinandersetzung.“