Seit Regierungswechsel: 60 Prozent der Asylbewerber werden an der Grenze zurückgewiesen

Eine Woche nach der Verschärfung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Bundespolizei deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen verzeichnet. Nach Angaben des Ministers wurden in den vergangenen sieben Tagen 739 Personen an der Einreise gehindert. Das entspricht einem Anstieg von 45 Prozent gegenüber der Vorwoche, in der 511 Zurückweisungen erfolgten.

In der entscheidenden Kategorie der Asylbewerber wird inzwischen offenbar zumindest die Mehrheit zurückgewiesen: Von 51 Personen, die laut Dobrindt ein Asylgesuch an der Grenze äußerten, seien 32 abgewiesen worden – also etwa 62 Prozent. Dobrindt hatte die Verschärfung der Kontrollen am Mittwoch vergangener Woche wenige Stunden nach seinem Amtsantritt angekündigt.

Er ordnete an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Laut Grundgesetz kann sich nämlich auf Asyl nicht berufen, wer aus einem sicheren Nachbarstaat einreist – bei konsequenter Anwendung dieser Regel, die man das letzte Jahrzehnt nicht durchsetzte, könnte damit faktisch alle auf dem Landweg stattfindende Asylmigration gestoppt werden. Ausnahmen gelten bei Dobrindts neuem Vorgehen laut Ministerium weiterhin für Schwangere, Kinder und weitere besonders schutzbedürftige Personen.