Selenskyj jauchzt: Kanzler Merz (CDU) will EU-Mitgliedschaft „light“ für die Ukraine – mit militärischer Beistandspflicht!

Wo soll das hinführen, wo soll das enden? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine in der EU mit militärischer Beistandspflicht durch die Europäer vorgeschlagen. In einem Brief an die EU-Spitzen plädiert Merz für eine engere Einbindung Kiews in europäische Institutionen – noch vor einem vollständigen Beitritt. Die AfD ist entsetzt!

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Merz wolle mit einer Art „Mitgliedschaft light“ neue Dynamik in den Erweiterungsprozess bringen. „Ich schlage vor, die Idee einer ‚assoziierten Mitgliedschaft‘ für die Ukraine weiter zu erörtern“, schrieb Merz laut der Nachrichtenagentur AFP in dem Brief. Der Vorschlag sieht vor, dass Kiew an Treffen des EU-Rats teilnehmen kann – allerdings ohne Stimmrecht.

► Brisant: Kiew soll zugleich im Rahmen dieses Sonderstatus eine weitreichende Sicherheitsgarantie nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) erhalten. Die Beistandsklausel besagt: Wird ein Mitgliedstaat Opfer eines bewaffneten Angriffs auf sein Hoheitsgebiet, sind die anderen EU-Länder verpflichtet, ihm mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Beistand und Unterstützung zu leisten. Im Klartext: Die EU würde endgültig Kriegspartei werden! Zusätzliche Brisanz erhält der Vorschlag dadurch, dass 23 der 27 EU-Staaten zugleich der NATO angehören!