Shiatsu-Massagen „im dienstlichen Interesse“: Berliner Bezirksamt verschwendet Millionen an Steuergeldern

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unter grüner Führung äußert regelmäßig scharfe Kritik gegenüber den Sparmaßnahmen des Berliner Finanzsenators. Man selbst pflegt jedoch einen mehr als nur verschwenderischen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger. Im November hat der Berliner Landesrechnungshof die Ausgabepraxis des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg genauer unter die Lupe genommen und schwerwiegende Verfehlungen festgestellt, die nun an die Öffentlichkeit dringen.

Der B.Z. zufolge sahen sich die Prüfer 170 Personalfälle im Bezirksamt genau an. „Das Bezirksamt hat gravierende Fehler bei der Bearbeitung dieser Personalvorgänge gemacht. Die Konsequenz: Ungerechtfertigte und überhöhte Zahlungen an Beschäftigte in Höhe von 1,4 Millionen Euro“, so der Rechnungshof. Weiter erklärte man: „Das Personalrecht wurde regelmäßig nicht beachtet, u.a. bei Auswahlverfahren, der Bewertung von Berufserfahrung sowie der Gewährung von Prämien und Zulagen. Es wurden Bewerber ausgewählt, die die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllten.“

So wurde eine Verwaltungsmitarbeiterin in die Entgeltgruppe 11 eingestuft, die ein monatliches Bruttogehalt von bis zu 5.600 Euro vorsieht, ohne dass eine Bewertung ihrer Tätigkeit vorlag. Entgegen der üblichen Praxis wurden ihr zudem zwölf Jahre Berufserfahrung angerechnet, obwohl normalerweise maximal drei Jahre berücksichtigt werden dürfen. Noch fragwürdiger ist es, dass der Mitarbeiterin sogar ihre Elternzeit von 22 Monaten als Berufserfahrung angerechnet wurde.