Sie sehen den Staat als ihre Beute – streicht ihnen jeden Cent!

vor mehr als 1 Jahr

Sie sehen den Staat als ihre Beute – streicht ihnen jeden Cent!
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An die „frühen Jahre eines Wladimir Putin“ fühlt sich der Grüne Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch erinnert, wenn er auf die Fragen der CDU zur Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ blickt. Er sieht einen Einschüchterungsversuch gegen die „freie Zivilgesellschaft“ und ein „Playbook des Autoritären“ – die SPD sollte nur mit der CDU sondieren, wenn das gestoppt werde. Auch Lars Klingbeil macht klar, dass er sich eine Koalition mit einer Union mit solchen Fragen nur schwer vorstellen könne.

Die Empörungsstürme sind jedenfalls schon mal beruhigend – sicherlich ist das alles in bester in Ordnung, wenn die Zahlungsempfänger bei kleinsten Nachfragen in Schnappatmung verfallen. Das Land ist im Ausnahmezustand, Weimar wird beschworen, die Omas gegen Rechts sind für die Demokratie offenbar so wichtig wie das Bundesverfassungsgericht oder die Pressefreiheit.

Ein bestimmtes linkes Milieu, das gleichzeitig Nichtregierungsorganisation und staatlich finanziert sein will, hat sich niedergelassen – die freidenkenden linken Nomaden sind sesshaft geworden in den Töpfen des Bundeshaushalts. Milliarden fließen der sogenannten Zivilgesellschaft zu, darunter linksradikale Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane. Hinter den Demonstrationen gegen die CDU mobilisierten staatlich finanzierte Gruppen, und mit Correctiv wird auch schon vermeintlicher Journalismus staatlich bezuschusst. Es ist ein Dickicht, Vetternwirtschaft der linken Blase, getarnt als Einsatz für die Demokratie.

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