Godesberg und sieben unerbetene Ratschläge an die AfD

Deutschland ist dank der lähmenden, höchst fragwürdigen „Brandmauer“ der CDU/CSU gegenüber der AfD in einer politischen Sackgasse. Als scheinbaren Ausweg wählen die Unionsparteien offenbar eine Strategie, die auf eine konservativ-liberale Wende in Berlin – nach der sich die Mehrheit der Menschen sehnt – zugunsten von Zugeständnissen an linke und grüne Ideologen verzichtet.

Zwar verspricht der designierte Kanzler Friedrich Merz der Öffentlichkeit das Blaue vom Himmel, bleibt aber letztendlich bei einem verheerenden politischen Kurs, der schon seit Jahren den Niedergang Deutschlands festschreibt, der Wohlstandsverluste, Staatsverschuldung und enorme gesellschaftliche Konflikte und Verwerfungen mit sich bringt.

Eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD schließen alle Parteien rigoros aus – was faktisch die Dominanz linker Politik festschreibt. CDU/CSU ringen lediglich mit der Frage, was im Berliner Alltag beim Umgang mit der verfemten AfD „parlamentarische Normalität“, „demokratische Gepflogenheiten“ und „fairer Umfang“ bedeuten könnten.

Schon die vorsichtige Anregung von CDU-Politiker Jens Spahn, die zweitgrößte Fraktion im Bundestag „wie eine normale Opposition“ zu behandeln, löste einen fast hysterischen Aufschrei der Empörung bei SPD, Grünen und Linken aus, und weckte auch massiven Widerstand innerhalb der Union.

Dabei spielt weder eine Rolle, dass heute schon um die 25 Prozent der Bürger in den Umfragen die AfD unterstützen, noch wird die Einsicht berücksichtigt, dass allein mit Hilfe der AfD auf wichtigen politischen Feldern wie Klima, Energie, Migration, Flüchtlinge, Innere Sicherheit, Lebensrecht, Soziales oder Trans- und Genderthemen die Ziele erreicht werden könnten, die den Demoskopen zufolge die meisten Bundesbürger unterstützen.

Es wäre ein Segen für Deutschland, wenn sich die AfD in das normale Procedere moderner Demokratien integrieren ließe, so wie das bereits in Italien, Finnland, den Niederlanden und teilweise auch Schweden gelungen ist. Dafür müsste allerdings auch die AfD einen Beitrag leisten, der die Partei vermutlich in erbitterte Debatten stürzen würde.

Wer allerdings wirklich aus Vaterlandsliebe, gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl und christlichen Werten heraus in die Politik gegangen ist, der wird stets die enormen Herausforderungen und extrem wichtigen Ziele im Auge haben, nicht aber persönliche Eitelkeiten, politische Kompromisslosigkeit und sture Rechthaberei.