Sieg für christliche Werte, schwere Niederlage für Jens Spahn und Friedrich Merz

Heidi Reichinnek trifft einen Punkt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken wirft Jens Spahn vor, er habe die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht auf den Freitag vor der Sommerpause gelegt. In der Hoffnung, dann kämen die drei vorgeschlagenen Kandidaten möglichst lautlos durch. Egal, wie umstritten sie sind. Es ist ein bekannter Trick. Ein alter und plumper. Doch es scheint immer mehr so, als ob Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union nicht mehr draufhat.

Denn dieser plumpe Trick hat nicht funktioniert. Am Montag hatte der Fachausschuss die drei Kandidaten noch durchgewunken. Vier Tage später setzt der Bundestag den Punkt ganz ab – weil es an den notwendigen Mehrheiten fehlt. Dazwischen liegt Chaos, das Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union nicht abräumen konnte. Das aber auch der Kanzler befeuert hat, als er sich hinter die umstrittene Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, gestellt hat.

Am Mittwoch hatte Beatrix von Storch (AfD) den Kanzler noch befragt, ob er bereit sei, eine Kandidatin zur Richterin am Verfassungsgericht zu machen, die sich für die Tötung von lebensfähigen Kindern im Mutterleib einsetzt. Friedrich Merz antwortete schulterzuckend mit “Ja”. Er warf damit christliche Werte so weg, wie andere Dreck vom Schuh wischen. Mit dieser arroganten Demonstration der Macht, wollte der Kanzler die Reihen nach innen schließen und das Thema abräumen. Er bewirkte das Gegenteil.