Der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Matthias Helferich hat den Bamberger Amtsrichter Martin Waschner wegen des Verdachts der Rechtsbeugung nach Paragraf 339 des Strafgesetzbuches (StGB) bei der Staatsanwaltschaft Bamberg angezeigt.
Waschner hatte vor gut einer Woche DK-Chefredakteur David Bendels wegen einer Faeser-Satire zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt und zudem zur Bewährungsauflage gemacht, Bendels müsse einen Entschuldigungsbrief an die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schreiben.
„Ein Urteil wie aus einer Diktatur“ kommentierte etwa die Tageszeitung „Welt“. Eine „Innovation aus der Sondergerichtszone Bamberg“, stellte Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer mit Blick auf den geforderten Entschuldigungsbrief fest.
„Von Recht und Gesetz entfernt“
In seiner Anzeige gegen Amtsrichter Waschnergeht Helferich zunächst auf die seiner Ansicht nach nicht nachvollziehbare Urteilsbegründung Waschners ein, wonach für den unbefangenen Leser nicht erkenntlich gewesen sein soll, dass es sich bei dem von Bendels veröffentlichten Bild um ein sogenanntes Meme und somit um eine veränderte Version eines Bildes zur Kritik an der Politik Nancy Faesers gehandelt habe.
Der AfD-Politiker verweist sodann darauf, dass das Urteil in der öffentlichen Wahrnehmung für großes Unverständnis gesorgt habe und zitiert namhafte Juristen sowie Medienstimmen.
Helferich schreibt in seiner Strafanzeige: „Es ist nicht auszuschließen, dass der Richter sich durch sein Urteil bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat. Dabei mag Waschner die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht mindestens für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben und hat dadurch bei einer Partei – dem Angeklagten David Bendels – eine Schlechterstellung herbeigeführt. Diese Annahme wird durch die Beobachtung gestützt, dass das Urteil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und übergeordneter Gerichte im Widerspruch steht.“
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