Slowakei verhindert 18. EU-Sanktions-Paket gegen Russland

EU‑Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich „wirklich traurig“ über den Stillstand, betonte aber, „der Ball liegt im Feld der Slowakei“ und hoffte auf einen Kompromiss noch an heutigen Mittwoch. Fico begründet sein Nein mit den Folgekosten eines EU‑Plans, der sämtliche russischen Gasimporte bis 1. Januar 2028 beenden soll. Der Premier warnt vor Lieferengpässen, höheren Transitgebühren und möglichen Schadenersatzforderungen durch Gazprom. In einem an Fico gerichteten Schreiben bot die EU‑Kommission zwar Prozesshilfe und Preis‑Notbremsen an – eine Ausnahmeklausel lehnte Brüssel jedoch ab.

• Nord‑Stream‑Transaktionsverbot: Jegliche direkte oder indirekte Geschäfte rund um die Pipelines 1 und 2 würden untersagt – ein Neustart wäre damit faktisch unmöglich. • Schärferer Ölpreisdeckel: Der Höchstpreis für russisches Rohöl soll künftig 15 % unter dem Durchschnitt der letzten drei Monate liegen; parallel würde der Import raffinierter Produkte aus Drittstaaten mit russischem Öl untersagt. • „Schattenflotte“ im Visier: 77 Tanker, die das Embargo umgehen, sollen auf die schwarze Liste; hinzu kommen 22 weitere Banken in Russland und Drittstaaten, die Sanktionen unterlaufen. • Weitere Listen gegen Militär‑ und Technologielieferanten sowie gegen Einzelpersonen aus Politik, Oligarchie und Rüstungsindustrie.

Mit dem Paket will die EU Russlands Einnahmen weiter beschneiden und den Kreml zu ernsthaften Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine drängen.