So hitzig diskutierte der Bundestag über NIUS, als es um die neue Zensur ging

Seit Oktober ist die Meldestelle „REspect“ als Trusted Flagger zugelassen – nun debattierte sogar der Bundestag über den vetrauenswürdigen Hinweisgeber, der Hass und Hetze im Netz melden soll. Und dabei ging es im Parlament auch um NIUS.

Denn NIUS hatte die Debatte über die Trusted Flagger überhaupt erst angestoßen, nachdem die Bundesnetzagentur Anfang des Monats stolz verkündet hatte: „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ NIUS-Recherchen hatten gezeigt, dass der Leiter von „REspect“, Ahmed Gaafar, mit einem Hamas-Unterstützer posiert und an der für Islamismus bekannten Universität Al-Azhar in Kairo studiert hatte. Außerdem zeigte NIUS die Verstrickungen der Meldestelle mit den Grünen auf und legte dar, warum sie auch zulässige Meinungsäußerungen ins Visier nehmen könnte. Mittlerweile reagierte die Bundesnetzagentur, indem sie ihre eigene Pressemitteilung anpasste. Dort ist nun von „illegalen Inhalte, illegalem Hass und illegalen Fake News“ die Rede.

Am Freitagnachmittag debattierten die Abgeordneten über das Thema. Anlass war ein Antrag der AfD. Sie forderte, dass sich Deutschland auf EU-Ebene für die Abschaffung des Digital Services Act (DSA) einsetzen, zudem Fördergelder für Organisationen streichen solle, die zur Entfernung legaler Inhalte aufrufen. Auch solle das Kartellamt sich mit diesen Organisationen befassen und möglichen Absprachen bei der Verfolgung von Hassrede nachgehen.

Weil die Partei den Antrag eingebracht hatte, durfte sie als Erstes sprechen. Stephan Brandner bezeichnete die Bundesnetzagentur als „oberste Zensurbehörde“, die Trusted Flagger nannte er „digitale Blockwarte, Meinungspolizei, Regierungsspitzel“. Er griff die Ampelkoalition scharf an: „Es wird hier ein massiver Frontalangriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit, eines der wichtigsten Grundrechte und Kernbestandteile einer modernen Demokratie gefahren.“ Brandner kritisierte, dass mir „REspect“ keine staatliche Organisation für die Umsetzung des DSA zuständig sei: „Der Staat weiß genau: Er darf nicht zensieren und privatisiert deshalb die Zensur, umgeht sozusagen das Gebot des Grundgesetzes.“