Am 13. Mai 2025 wurde das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD von Cicero, NIUS und der Jungen Freiheit vollständig veröffentlicht (hier finden Sie das gesamte Gutachten). Das Dokument mit über 1.100 Seiten diente als Grundlage für die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“.
Die Veröffentlichung des Dokuments hat eine vielschichtige Debatte ausgelöst: über die Rolle des Verfassungsschutzes, über die Grenzen öffentlicher Kritik – und über die politische Verantwortung im Umgang mit einem Dokument, das eigentlich geheim bleiben sollte.
NIUS dokumentiert vier journalistische Stimmen. Sie beleuchten die Ereignisse und werfen ein Schlaglicht auf unterschiedliche Deutungsrahmen:
Für Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung ist die Veröffentlichung des Gutachtens kein Skandal. Er fragt rhetorisch: „Ist das jetzt schon ‚rechts‘? Ist es schon anrüchig, wenn man das Bundesamt für Verfassungsschutz, diesen derzeit obersten staatlichen Kämpfer gegen völkisches AfD-Denken aus der Sicht vieler Menschen, mit solch einer Aktion verärgert?“ Und antwortet gleich selbst: „Kurze Antwort: Nein.“ Der erste, der das Dokument veröffentlichte, war Mathias Brodkorb bei Cicero, der nicht nur Journalist, sondern auch früherer SPD-Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern ist. Dass das Dokument zunächst hinter einer Paywall erschien, sorgte für Spott, so Ronald Steinke: „Ein ‚Verkauf von Staatsgeheimnissen‘, unkten deshalb Scherzkekse auf X.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
