Deutsche Unternehmen müssen mehr als 12.000 Vorschriften befolgen und dokumentieren. Das kostet Wirtschaft und Gesellschaft fast 150 Milliarden Euro jedes Jahr. Dabei haben viele Vorschriften und Pflichten keinen Sinn, weil sie schlicht nicht umsetzbar sind oder sogar Grundrechten und Grundfreiheiten in der EU widersprechen. Das prangert die Wirtschaft immer wieder an. Und auch Mitarbeiter in Unternehmen stöhnen immer mehr unter bürokratischen Auflagen. Die Regierung in Berlin kündigt gerne den großen Bürokratieabbau an. Die Bilanz: 0,2 Prozent weniger Vorschriften …
Die Bürokratiebelastung deutscher Unternehmen durch staatliche Berichtspflichten bleibt auf extrem hohem Niveau. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts liegen die jährlichen Kosten bei 62,5 Milliarden Euro. Das ist nur geringfügig weniger als die 66,6 Milliarden Euro, die vor einem Jahr ausgewiesen wurden. Die Daten wurden auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) erhoben.
Die Zahl der bundesrechtlich vorgeschriebenen Informationspflichten sank im Jahresvergleich lediglich von 12.390 auf 12.364. Das ist ein „Bürokratieabbau“ von sage und schreibe 0,2 Prozent! Unter Informationspflichten versteht das Statistische Bundesamt alle Regelungen, aufgrund derer Unternehmen Daten oder Informationen beschaffen, übermitteln oder verfügbar halten müssen. Das Spektrum reicht von Angaben zu Umweltauswirkungen bis hin zu Dokumentationen im Arbeitsschutz oder Berechtigungsscheinen für Reisen ins Ausland. Trotz EU-Binnenmarkt …
Das Ausmaß der bürokratischen Vorschriften geht dabei durch alle Bereiche der Wirtschaft und der Unternehmen selbst. Es gibt massenhaft Vorschriften zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz, genauso aber auch zu Dokumentationspflichten sowie zu Löhnen und Gehältern; Verpackungen werden in Deutschland auf strenge Art und Weise reguliert und vorgeschrieben, von der Entstehung bis hin zu dem Zeitpunkt, wo sie in den Müll wandern. Und natürlich gibt es auch bei Steuern und Abgaben unzählige Vorschriften, Regularien und Aufzeichnungspflichten. Einig dieser Vorschriften sind bekannt, weil sie häufiger in Medien und in der Politik diskutiert werden, andere sind den meisten sicherlich unbekannt, weil sie selbst kleinste Details regeln müssen.
Die Klassiker bei den Bürokratiemonstern sind die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach den sogenannten ESEF-Richtlinien der Europäischen Union und natürlich das Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz. Bei diesen Vorschriften behauptet die Bundesregierung zwar, hier wäre Bürokratie abgebaut worden. Dabei sind diese Pflichten nur etwas nach hinten verschoben, aber keineswegs aufgehoben. Und über Umwege gelten diese Pflichten schon jetzt für Unternehmen.
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