Wenn Sie das Wort „Kassensturz“ hören, werden Sie verar**** – so tricksen sich Merz und Klingbeil zu neuen Milliarden-Schulden

Es kommt dieser Tage aber auch alles zusammen, dass dem möglichen Bald-Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Aller-Voraussicht-nach-Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) quasi gar keine andere Möglichkeit bleibt, als Berge neuer Schulden in Form von „Sondervermögen“ zu beschließen – und zwar noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten, bereits abgewählten Bundestages. Und so soll es auch kommen, wie die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend verkündet haben: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, grenzenlose Schulden für die Bundeswehr und die Schuldebremse soll auch noch reformiert werden.

Aus staatspolitischer Verantwortung, versteht sich. Denn schaut man über den großen Teich in die USA, dann scheint US-Präsident Donald Trump gerade den Westen und die NATO zu beerdigen, oder?

Es hat sich offenbar ALLES geändert, sodass NICHTS MEHR gilt.

NIUS erklärt wie politische Erzählungen, sogenannte „Spins“ funktionieren, wie diese gezielt gesetzt werden, um Hunderte Milliarden Euro neuer Schulden zu rechtfertigen, obwohl sie so gar nicht zu dem passen, was allen voran CDU und CSU vor der Wahl versprochen haben und zu dem, was längst bekannt und erwartbar war.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil wollen sich zu neuen Schulden tricksen.

Obwohl sich Union und SPD auf absolute Verschwiegenheit eingeschworen hatten, ist durch eine undichte Stelle in den Sondierungsteams doch irgendwie an das Handelsblatt durchgesickert, dass der sogenannte „Kassensturz“ ein Haushaltsloch von 130 bis 150 Milliarden Euro offenbart habe. Das habe Bundesfinanzminister Jörg Kukies entdeckt. Das schafft natürlich Dringlichkeit für neue Schulden, die die SPD im Wahlkampf gefordert hatte. Zwei Sondervermögen, eines für die Bundeswehr, ein zweites für Infrastrukturmaßnahmen, werden seither diskutiert.

Dabei sind Löcher im Haushalt das Letzte, was in Deutschland eine Neuigkeit ist.