Sondervermögen für Infrastruktur: Warum die Milliarden-Offensive von Friedrich Merz scheitern wird

Was passiert mit dem Geld für das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“? Gibt es in fünf Jahren keine maroden Brücken mehr? Sind die Krankenhäuser in gutem Zustand? NIUS-Kolumnist Markus Brandstetter wirft einen Blick auf die Zahlen im Haushalt – und glaubt nicht an die Versprechungen der CDU.

Bei der CDU setzt man die Tradition der Brüder Grimm fort und erzählt gerne Märchen. Natürlich keine Märchen, in denen Könige, Prinzessinnen und Hexen vorkommen, sondern solche – die CDU ist ja hochmodern –, in denen es um Wirtschaft, Wachstum und eine wunderbare Zukunft geht. So hat Helmut Kohl am 1. Juli 1990 im thüringischen Suhl den Menschen das Märchen von den blühenden Landschaften erzählt, die bald überall in Deutschland wieder entstehen werden – elysische Gefilde, auf die viele bis heute warten.

Helmut Kohl 1990 in Suhl

Angela Merkel hat 15 Jahre lang das Märchen von niedrigen Strompreisen, grüner Energie und braven Einwanderern erzählt, deren Integration wir auf jeden Fall schaffen. Und die Merz-CDU erzählt seit Mai das Märchen von Rekordinvestitionen, durch die Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung im ganzen Land so richtig aufblühen sollen und ganz nebenbei auch noch klimaneutral werden. Wir leben also, glauben wir der CDU, zur besten Zeit im besten aller Länder. Oder etwa nicht?

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel posierte 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung mit einem Flüchtling. Das Foto ging viral.

Noch nicht ganz. Das ist auch den anonymen Werbepoeten des Bundeskanzleramtes aufgefallen, die in einem Anfall von Ehrlichkeit eingestehen:

„Kaputte Straßen, marode Brücken, zu langsames Internet: In vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur sind deutliche Mängel offensichtlich. Da die Investitionen im letzten Jahrzehnt gering ausgefallen sind, muss Deutschland nun aufholen. Ziel ist es, das Land zu modernisieren, den Wohlstand zu sichern und mit mehr Wachstum die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Mit den dringend notwendigen Investitionen werden künftige Generationen entlastet, denn sie können auf eine intakte und modernisierte Infrastruktur setzen.“

Hinter dieser gepflegten Politprosa versteckt sich das altbekannteste Muster so vieler Politikersprüche: Ja, im Moment läuft es nicht so gut, aber bald, sehr bald schon wird alles viel besser werden – und wir wissen, wie das geht.

Schauen wir uns einmal an, wann, wo und wie die neuen blühenden Landschaften entstehen und wer das Ganze bezahlt. Wir beginnen mit dem Geld.