Sondervermögen: Wie die Merz-Koalition Sozialausgaben zu „Investitionen“ umdeklarieren könnte

500 Milliarden Schulden gemacht mit einem neuen Sondervermögen – das werde man „investieren“, verspricht die wohl zukünftige Koalition, in „Infrastruktur“. Doch daran sind schon jetzt Zweifel angebracht – nicht nur, weil einige SPD-Politiker unter „Infrastruktur“ schon diverse Sozial- und andere konsumptive Ausgaben verstanden haben wollen.

Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe forderte für die SPD bereits, man müsse auch „soziale Infrastruktur“ finanzieren. „Wir haben nichts gewonnen, wenn rund um die neu gebauten Straßen die gesellschaftlichen Spannungen weiter zunehmen“, warnte die SPD-Politikerin, die für ihre Partei auch zum Thema Arbeit und Soziales verhandeln wird.

„Deshalb müssen wir nicht nur in Beton und Waffen, sondern auch in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren“, erklärte sie dem Tagesspiegel. Diverse Sozialverbände stoßen ins gleiche Horn. Die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt (AWO) erklärt über ihren Präsidenten Michael Groß: „Investitionen in die soziale Infrastruktur dürfen nicht nachrangig zu Schiene, Straße und Brücken behandelt werden“.