421 Fälle aufgedeckt: Deutlich mehr Sozialleistungs-Betrüger aus dem EU-Ausland

Kriminelle Banden locken gezielt EU-Ausländer nach Deutschland oder Österreich, um das Sozialhilfesystem auszunutzen. Nach Schätzungen der deutschen Bundesregierung handelt es sich dabei um ein wachsendes Problem – allein im vergangenen Jahr wurden 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ aufgedeckt. Fachleute gehen von einer erheblich höheren Dunkelziffer aus.

Die Masche ist perfide: Vermittler rekrutieren Menschen aus ärmeren EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien und verschaffen ihnen Arbeitsverträge sowie eine Meldeadresse in Deutschland oder auch in Österreich. Doch die Arbeitsverhältnisse sind meist auf Mini-Jobs oder wenige Stunden pro Woche beschränkt. Weil das Einkommen nicht reicht, beantragen die Betroffenen Sozialleistungen – von Miet- und Heizkostenzuschüssen bis hin zu Erstausstattungen. Das Geld fließt jedoch nicht an die Bedürftigen selbst, sondern landet bei den Hintermännern. Untergebracht werden die Menschen oft in überteuerten Sammelunterkünften, wo sie zusätzlich ausgebeutet werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun ein entschiedenes Vorgehen. Gegenüber der Bild sprach er von einer „krassen Regelungslücke“, die dringend geschlossen werden müsse. „Auf EU-Ebene muss der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden“, betont Linnemann. Wer voll arbeitsfähig sei, dürfe nicht durch geringfügige Beschäftigung Ansprüche auf Bürgergeldleistungen erwerben. Besonders bei kinderlosen Singles müsse Vollzeitarbeit der Maßstab sein.