Sozialistische Enteignungspläne: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold schrieb mit am SPD-Gesetzentwurf

Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht hat es sich bei CDU und CSU noch nicht herumgesprochen: Die linke Münchner Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, von der Bundes-SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, hat als Mitglied einer Expertenkommission an den Enteignungsplänen mitgewirkt! „Wann durchschaut die Union die Tricksereien von SPD, Ex-SED und Grünen?“, fragt das liberal-konservative Portal „Tichy Einblick“.

Fakt ist: CDU und CSU, die sich ausweislich ihrer Programmatik dem Privateigentum verpflichtet fühlen, haben sich bislang nicht eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfassungsrichterinnen distanziert:

Was die u.a. wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf betrifft, so führt die CDU bis hinauf zu Kanzler Friedrich Merz Eiertänze auf und vermeidet eine eindeutige Festlegung. Was die andere SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, anbelangt, so haben CDU und CSU offenbar nicht einmal ansatzweise erkannt (oder wollen nicht erkennen?), wes sozialistischen Geistes Kind diese Münchner „Rechtswissenschaftlerin“ ist.