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Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...

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SPD-Kampfansage an die CDU: „Wir schaffen das Bürgergeld NICHT ab“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds ein...

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Neuer Gesetzentwurf: Bei Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...

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Neuer Gesetzentwurf: Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...

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Junge Union erteilt Merz Renten-Absage – Klingbeil will an Zeitplan für Rentenpaket festhalten

Die Fronten im Renten-Streit der Regierung verhärten sich immer mehr: Während die SPD jede Änderung des Gesetzentwurfes ...

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Sozialistische Enteignungspläne: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold schrieb mit am SPD-Gesetzentwurf

Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...

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Berliner SPD legt Gesetzentwurf zur Enteignung von Unternehmen und Immobilien vor

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...

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Merz ist schon wieder umgefallen – doch kein 5-Punkte-Plan sondern „Verhandlungen“

Nun will Merz also doch nicht seinen Fünf-Punkte-Plan als Gesetzentwurf einbringen, sondern mit den Grünen und der SPD d...

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vor 3 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 12 Monaten

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vor 12 Monaten

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vor mehr als 1 Jahr

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