Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird nicht an den von den Grünen vorgeschlagenen Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren teilnehmen. Er kündigte an, die Union wolle zunächst innerhalb der Koalition beraten, welche Folgen die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz habe, sollte diese Einschätzung vor Gericht Bestand haben.
Spahn äußerte zugleich Kritik am Vorgehen der Grünen. Die Einladung sei sehr schnell über die Medien verbreitet worden. „Wenn es ernsthaft gemeint wäre, würde man nicht zuerst öffentlich davon lesen.“ Außerdem warnte er davor, dass eine Debatte über ein Verbotsverfahren der AfD nutzen könnte. Dies helfe der extremen Rechten, „sich dann irgendwie in diesen Märtyrer-Status zu begeben“. Ein Verbotsverfahren müsse auf sehr festen Füßen stehen, die er aktuell nicht sehe.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte am Sonntag erklärt, das Gesprächsangebot der Grünen-Fraktion annehmen zu wollen. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte sie, es sei zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften. „Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag.“ Gespräche dürfe man daher nicht ablehnen.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
