Spanien: Ex-Ministerin Montero bejubelt Legalisierung Illegaler und freut sich über „Bevölkerungsaustausch“

Was in Spanien dieser Tage beschlossen wird, ist mehr als eine innenpolitische Fußnote. Es ist ein Lehrstück, wie linke Politik Migration nicht steuert, sondern institutionalisiert. Die spanische Regierung einigt sich mit der vom Iran und Venezuela über Umwege finanzierten kommunistischen Partei Podemos  auf eine außerordentliche Regularisierung von mehr als 500.000 illegalen Migranten.

Und das, wie bei diesen Demokraten üblich, per Dekret, im Eilverfahren und am Parlament vorbei. Den dort hat die aktuelle spanische Regierung aus Sozialisten und Kommunisten, nach dem die katalanischen Nationalisten die Unterstützung aufgekündigt haben, keine Mehrheit mehr. Wer bis zum 31. Dezember 2025 irgendwie im Land war, keine „relevanten“ Vorstrafen hat und fünf Monate geblieben ist, bekommt Papiere. Arbeitserlaubnis inklusive.

Dass das Ganze per Real Decreto läuft, ist kein Zufall. Im Kongress gäbe es dafür keine Mehrheit. Also werden demokratische Prozesse genau von jenen ausgehebelt, die ständig davon sprechen, dass diese geschützt werden müßten. Geschützt werden muß die Demokratie tatsächlich. Aber genau vor denen, die sie ständig vorgeblich schützen wollen. Die ehemalige sozialdemokratische und jetzt extrem linke PSOE macht sich dabei zum Erfüllungsgehilfen einer noch radikaleren Linken, die offen sagt, was sie vorhat: „Wenn sie abschieben, geben wir Papiere.“ So formuliert es Irene Montero unter Applaus. Der Rechtsstaat wird moralisch delegitimiert, Grenzkontrolle als „rassistische Gewalt“ denunziert. Aber sie will natürlich Spanien, wegen der „Fachos“, mit einer anderen, wie die Neo-Stalinisten glauben, besseren Bevölkerung beglücken.